Inhaltsverzeichnis:
- Tilo Kießling fordert eine Bürgerentscheidung
- Sammlung von 21.500 Unterschriften erforderlich
- Mögliche Finanzierungsalternativen bereits diskutiert
Tilo Kießling fordert eine Bürgerentscheidung
Zu den geplanten Maßnahmen gehören Taktreduzierungen bei Bussen und Bahnen, die Streichung von Fährverbindungen sowie der Wegfall von 150 Arbeitsplätzen. Die Linke sieht darin eine unzumutbare Belastung für die Stadt und ihre Bewohner. Stadtrat Tilo Kießling (54) betont: „Es geht um eine große politische Frage, die nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden darf. Wir fordern: Es darf keine Kürzungen geben.“
Sammlung von 21.500 Unterschriften erforderlich
Um das Bürgerbegehren erfolgreich durchzusetzen, müssen mindestens fünf Prozent der Dresdner Wahlbevölkerung (etwa 21.500 Personen) ihre Unterschrift leisten. Wird diese Hürde genommen, könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen – einer direkten Abstimmung der Bevölkerung. Linken-Fraktionschef André Schollbach (46) hält dieses Ziel für ambitioniert, aber erreichbar. Unterstützung kommt von der Partei selbst, dem Betriebsrat der DVB, Gewerkschaften und verschiedenen Verbänden. Gemeinsam wollen sie genug Stimmen sammeln, um die Kürzungen zu stoppen.
Mögliche Finanzierungsalternativen bereits diskutiert
Ein positiver Bürgerentscheid würde bedeuten, dass eine Mehrheit der Stimmen bei mindestens 25 Prozent Wahlbeteiligung den Stadtratsbeschluss aufheben könnte. Selbst die Verwaltung wäre dann an dieses Ergebnis gebunden. Doch auch wenn sich die Bürger gegen die Sparmaßnahmen aussprechen, bleibt die Frage: Woher soll das fehlende Geld kommen?
Die Linke bringt bereits alternative Finanzierungsmöglichkeiten ins Gespräch. Diskutiert werden unter anderem eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie langfristig höhere Zahlungen von SachsenEnergie, einer Tochtergesellschaft der TWD. Ob diese Maßnahmen ausreichen und politisch umsetzbar sind, bleibt offen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Bürgerbegehren die notwendigen Unterstützer findet. Die Entscheidung über die Zukunft des Dresdner Nahverkehrs könnte somit direkt in den Händen der Bürger liegen.
Quelle: tag24.de, www.24info-neti.com/de
