Inhaltsverzeichnis:
- Hohe Zusatzkosten für mobile Sperren aus Mannheim
- Verantwortung des Staates laut Johannes Everke und Gerichtsurteilen
- Sachsens Innenministerium sieht keine Zahlungspflicht
- Unklare Zukunft für das Festival und seine Finanzierung
Hohe Zusatzkosten für mobile Sperren aus Mannheim
Das 53. Internationale Dixieland-Festival soll am 11. Mai in Dresden starten. Es gilt als größtes Oldtime-Jazz-Festival Europas mit zehntausenden Besucherinnen und Besuchern. Doch vier Wochen vor Beginn dominieren finanzielle Sorgen. Wegen neuer Sicherheitsvorgaben entstehen Zusatzkosten von 120.000 Euro. Laut Sprecher Hendrik Meyer betrifft das vor allem mobile Sperranlagen, die entlang der Veranstaltungsfläche aufgestellt werden müssen. Die Absperrungen sollen den Bereich vom Hauptbahnhof über die Prager Straße bis zum Schlossplatz sichern.
Die Stadt Dresden plant, die Sperren aus Mannheim zu mieten. Sollte dort nicht genug Material verfügbar sein, müssten Teile aus einer zweiten Stadt geliefert werden. Diese Logistik verursacht zusätzliche Ausgaben, die das Festivalteam nicht alleine stemmen kann.
Verantwortung des Staates laut Johannes Everke und Gerichtsurteilen
Hendrik Meyer betont, dass der Schutz vor Terroranschlägen keine Aufgabe des Vereins sei. Die Verantwortung für Terrorabwehr liegt aus Sicht der Veranstalter beim Staat. Johannes Everke, Geschäftsführer des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, verweist auf mehrere Urteile.
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied 2017, dass Sicherheitskosten im Zusammenhang mit Terrorgefahr nicht dem Veranstalter auferlegt werden dürfen.
Im Januar 2025 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Linie beim Urteil zu Hochrisikospielen im Fußball. Auch dort seien die Möglichkeiten des Staates, Kosten weiterzureichen, begrenzt.
Terrorabwehr gilt demnach als Schutz vor einer allgemeinen Gefahr – und liegt damit klar im Verantwortungsbereich von Bund oder Ländern.
Sachsens Innenministerium sieht keine Zahlungspflicht
Trotz der Gerichtsurteile lehnt das Innenministerium des Freistaates Sachsen eine Kostenübernahme ab. Auf eine Anfrage des MDR erklärt das Ministerium, dass Veranstalter keinen Anspruch auf Erstattung haben. Die Hauptverantwortung trügen laut Ministerium die Kommunen und die Veranstalter selbst. Die Polizei stimme sich lediglich mit beiden Seiten ab, je nach örtlicher Lage.
Diese Haltung steht im Widerspruch zur Argumentation der Veranstalter und der Urteile auf Bundesebene. Einigkeit über die Zuständigkeit herrscht somit nicht.
Unklare Zukunft für das Festival und seine Finanzierung
Ob das Dixieland-Festival auf den 120.000 Euro sitzen bleibt, ist derzeit offen. Die Organisatoren hoffen auf eine finanzielle Beteiligung der Stadt Dresden. Eine Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet. Sprecher Hendrik Meyer kündigte an, dass es dazu zeitnah eine Antwort aus der Stadtverwaltung geben soll.
Sollte keine Lösung gefunden werden, könnte das traditionsreiche Festival ernsthaft gefährdet sein.
Quelle: MDR, webrivaig.com/de
